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Das Bundesverfassungsgericht hat ein zweifelhaftes Urteil gefällt: Nach dessen Auffassung ist der Solidaritätszuschlag auch nach 34 Jahren noch verfassungsgemäß, obwohl diese Ergänzungsabgabe anfangs nur befristet – erst seit 1995 unbefristet –  erhoben werden sollte. Damit ist die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gescheitert. Die Begründung des obersten Gerichts ist nicht ausreichend,Weiterlesen

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Jeder erinnert sich an den 9. November 1989 als die Mauer fiel, die die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik drei Jahrzehnte voneinander getrennt hatte. Die anfängliche Euphorie war groß. Es dauerte nicht einmal ein Jahr, bis es zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 gekommenWeiterlesen

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Endlich haben die Medien wieder ein Thema, über das sie sich kräftig empören können. Der gesamte Entrüstungswortschatz darf wieder zum Einsatz kommen und die Schlagzeilen geben die geballte Aufgebrachtheit der Journalisten wieder. Es muss etwas Fürchterliches, von Menschenhand Ausgelöstes passiert sein: Ein Anschlag? Ein Attentat? Ein neuer Krieg? Eine Katastrophe?Weiterlesen

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Wahlplakate gelten noch immer als unverzichtbare Werbeplattformen für Parteien und die Kandidaten. Sie stehen an nahezu jeder Straßenecke. Wer sich im öffentlichen Raum bewegt, nimmt sie zwangsläufig wahr. Bisweilen sorgen sie für eine gewisse Aufmerksamkeit. Wahrscheinlich jedoch verschwinden die Plakate schnell wieder aus unserem Bewusstsein, wie so viele andere ReizeWeiterlesen

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Wir sind es gewohnt, dass Politiker gerne Gesetzesvorschläge machen, die nicht durchdacht sind. Viele dieser Einfälle haben keine Chance, realisiert zu werden. Sie stehen in einer Streichliste oben, wenn es für eine Koalitionsregierung diverser Kompromissangebote bedarf. Trotzdem entwickeln manche Politiker, je näher der Termin der Bundestagswahl rückt, schrillere Ideen. SieWeiterlesen

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In einer fernen Vergangenheit, als die Landwirtschaft die deutsche Wirtschaft noch stark prägte, war es für die Menschen ein regelmäßiges Erlebnis, wenn ein Bauer eine Sau durch das Dorf trieb. Während es anfangs für die Bewohner noch eine schöne Abwechslung von der eigenen Arbeit bedeutete, interessierte sich mit der ZeitWeiterlesen

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Obwohl die Einschränkungen riesig waren, scheinen einige Menschen, besonders in Führungspositionen, die Corona-Epidemie bereits aus ihrem Gedächtnis gestrichen zu haben. Sie vergessen, wie wichtig es war, bei Erkrankungen auf Abstand zu den Kollegen zu gehen, um das Ansteckungsrisiko gering zu halten. Nur so ist zu erklären, warum jetzt die ForderungWeiterlesen

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Es lebe der Sport, er ist gesund und macht uns hart. Er gibt uns Kraft, er gibt uns Schwung. Er ist beliebt bei Alt und Jung. Diese Zeilen dichtete und vertonte der große österreichische Philosoph Rainhard Fendrich vor 42 Jahren. Das Lied hat bis heute nichts an seiner Keckheit undWeiterlesen

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Vermutlich bin ich heute wieder einer der wenigen Menschen, die Dir persönlich zu Deinem Geburtstag gratulieren und Dir alles Gute wünschen. Viele werden zwar am Heiligen Abend das eine oder andere Weihnachtslied trällern, aber ein Happy Birthday gibt es wohl nur für diejenigen, die wie Du am 24. Dezember geborenWeiterlesen

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Kanzler Olaf Scholz hat einen seiner größten Erfolge seiner Regierungszeit gefeiert. Er hat die Vertrauensfrage gewonnen. Faktisch hat er sie zwar verloren, genau das hat er jedoch immer schon gewollt. Scholz ist also ein Gewinner, schließlich erreichte er sein ihm vorgegebenes Ziel. Das kam in den vergangenen drei Jahren nichtWeiterlesen