Politiker greifen lieber in die Taschen der Menschen

Wir sind es gewohnt, dass Politiker gerne Gesetzesvorschläge machen, die nicht durchdacht sind. Viele dieser Einfälle haben keine Chance, realisiert zu werden. Sie stehen in einer Streichliste oben, wenn es für eine Koalitionsregierung diverser Kompromissangebote bedarf. Trotzdem entwickeln manche Politiker, je näher der Termin der Bundestagswahl rückt, schrillere Ideen. Sie agieren in dem Glauben, wer am lautesten schreit, erhält die größte Aufmerksamkeit in den Medien. Manchmal liegen sie damit sogar richtig.

Der jüngste Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck, nach dem auch auf Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden Sozialabgaben gezahlt werden sollen, gehört zu den überflüssigen. Ab in die Tonne damit. Seit Jahren predigen Ökonomen und viele Politiker, jeder einzelne müsse mehr für seine Altersversorgung tun, um im Rentenalter seinen Lebensstandard zu halten. Die Empfehlung an die Sparer lautet, investiert in gut verzinste Papiere und legt mehr Geld in Aktien bzw. in Aktienfonds an, um regelmäßig Dividenden zu erhalten. Habeck und seine Grünen würden damit wieder einmal das Gegenteil tun und die Attraktivität der Kapitalanlage verringern.

Habeck scheint zu vergessen, dass in der Regel das Geld, welches die Menschen für Sparanlagen abzwacken können, bereits mit Steuern und Sozialabgaben belastet worden ist. Kapitalanleger müssen zudem neben der Kapitalertragssteuer von 25 Prozent immer noch den Solidaritätszuschlag bezahlen. Ein Zuschlag, der vor vielen Jahren abgeschafft werden sollte. Es ist eines der zahlreichen gebrochenen Versprechen verschiedener Bundesregierungen. Zudem müssen viele Sparer auch die Kirchensteuer auf ihre Kapitalerträge entrichten. Hinzu kommt, dass der Sparerfreibetrag von 1000 Euro pro Person lächerlich niedrig ist, angesichts des wichtigen Ziels, ein Vermögen für die finanzielle Sicherheit im Alter aufzubauen.

Das Argument Habecks eine breitere Bemessungsgrundlage zu schaffen, geht in die falsche Richtig. Wenn er die Sozialversicherung auf eine gesunde Basis stellen will, müssen alle Menschen in die Krankenkassen einbezahlen. Außerdem ist es sinnlos, noch mehr Geld in ein ineffizientes Krankheitssystem zu stecken, dass ständig steigende Kosten verursacht. Statt endlich die große Gesundheitsreform anzugehen, vertändeln die Bundesregierungen die Zeit mit kleinen Reförmchen, die keine große Wirkung zeigen. Selbst als die damals große Koalition aus CDU und SPD eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag hatte, war die Bundesregierung nicht in der Lage eine Gesundheitsreform anzugehen, die diesen Namen verdient.

Für viele Politiker ist es leichter, Verbraucher und Sparer zusätzlich zu belasten, als sich mit den widerstandserprobten Branchenverbänden herumzuschlagen. Jede Maßnahme auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner der Parteien verschlimmert die Lage. So wird es immer schwerer, einen Durchbruch zu schaffen. Das Geld der Menschen zu verbrennen ist nicht nur die leichteste, sondern auch die schlechteste aller Politikerleistungen.