Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen sorgt für ein Aufatmen in Europa. Die regierende PiS-Partei hat keine absolute Mehrheit mehr und wird wohl auch keinen Partner finden, der mit ihr regieren kann. Damit ist die Chance groß, dass die Opposition unter Donald Tusk eine neue Regierung bildet, die sich wieder zu den Werten der Europäischen Union  und der Demokratie bekennt. Das Ergebnis ist vor allem ein Erfolg der wahlberechtigten Menschen, die mit ihrer hohen Beteiligung an der Wahl und ihrer Entschlossenheit, die PiS zu stoppen, gezeigt haben,  wie eine Demokratie am Leben erhalten werden kann.

Mit Tusk bekäme Polen einen erfahrenen Ministerpräsidenten, der dieses Amt bereits von 2007 bis 2014 innehatte. Außerdem ist er ein Anhänger der EU, schließlich war er von 2019 bis 2022 Präsident des Europäischen Rates. Die Rückkehr zu demokratischen Strukturen in Polen kann jedoch nur gelingen, wenn die Oppositionsparteien, dieses zentrale Ziel im Fokus behalten und sich nicht in parteipolitischen Machtspielchen verlieren. Dies würde ansonsten der PiS in die Karten spielen. Die national-konservative PiS hat immer noch 36 Prozent der Stimmen erhalten und damit nicht nur ziemlich großen Rückhalt unter den Wählern sondern auch einen großen Einfluss. Zudem haben sie mit Andrzej Duda einen Präsidenten, der der PiS-Partei sehr nahe steht. Dank seiner Befugnisse kann Duda der neuen Regierung die Rückkehr zu demokratischen Strukturen erschweren, zumal die PiS schon sehr weit gekommen ist in der Einschränkung der Grundrechte der Polen.

Die neue Regierung wird einen harten, langen Weg gehen müssen. Sie wird die Unterstützung der Staaten der Europäischen Union brauchen. Allen voran ist die deutsche Bundesregierung gefragt. Sie muss die Beziehung zum wichtigen Nachbarn wieder deutlich verbessern. Zu lange bestand das Verhältnis eher aus einem Nebeneinander als einem Miteinander. Polen ist wirtschaftlich eine bedeutende Größe und spielt militärisch mit Blick Richtung Osten eine wesentliche Rolle. Wenn Deutschland und die EU helfen können, die demokratischen Werte im Land wieder fest zu verankern, haben sie nicht nur einen Blockierer in der EU weniger, sondern es steigt damit auch der Druck auf Ungarn, sich der Gemeinschaft wieder anzunähern.

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