Der russische Machthaber Wladimir Putin hat mit der Anerkennung der beiden selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie der Entsendung von Truppen in diese Gebiete eine rote Linie überschritten. Er hat nicht nur das Minsker Abkommen von 2015 und das Völkerrecht gebrochen, sondern er beginnt sogar Fakten zu schaffen, die eine Einverleibung dieses ukrainischen Staatsgebiets in das russische Reich zur Folge haben dürfte. Nach den historischen unsinnigen Fabulierungen Putins über die Geschichte und das Wesen der Ukraine sowie der offensichtlich falschen Darstellungen über die Vorgänge in Donezk und Luhansk, setzt Putin Zeichen, die zum Krieg in der gesamten Ukraine führen könnten.
Putin spielt mit dem Westen. Er hat einen Staats- und Regierungschef nach dem anderen gönnerhaft empfangen und sie wie Bittsteller aussehen lassen, ohne dass es zu irgendwelchen Fortschritten in der angespannten Situation gekommen ist. Vielmehr muss man nach den Ereignissen von gestern und heute zu dem Schluss kommen, dass alle bisherigen diplomatischen Schritte vergebens waren. Putin scheint einen klaren Plan nicht nur für die Ukraine, sondern auch für andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu haben. Er setzt immer wieder neue Fakten, um den nächsten Schritt gehen zu rechtfertigen. Er will seine Macht und seinen Einfluss deutlich ausweiten.
Von vielen hochrangigen Politikern aus dem Westen war in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder zu hören, die EU, die USA und auch Kanada hätten sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt und ein gemeinsames Sanktionspaket vorbereitet. Es ist nun dringend geboten, mit diesen Sanktionen sofort zu beginnen – nicht erst morgen oder übermorgen. Natürlich muss die Tür offen bleiben, um eine diplomatische Lösung zu ermöglichen. Es bedarf jedoch nun eines stufenweisen Vorgehens, die es dem Westen ermöglicht, auf weitere Eskalationen Russlands angemessen verschärft zu reagieren. Je länger die westlichen Regierungschefs nur Drohungen aussprechen ohne zu handeln, desto mehr wird sich Putin ermuntert sehen, seinen Aggressionskurs fortzusetzen. Zudem schürt ein zögerliches Verhalten der EU den Verdacht, dass es um deren Geschlossenheit doch nicht so weit her ist. Das wäre ein fatales wirtschaftliches und politisches Signal, das auch China weiter ermuntern könnte, Europa zu spalten. Ein starkes, geeintes Europa wird offensichtlich weder von Russland noch von China gewollt.