Wenn jemand Dummes verzapft, darf man es als Solches benennen. Man braucht es nicht mit populistisch zu umschreiben. Die Vertreter der FDP verbreiten derzeit so viele blödsinnige Vorschläge, dass die wenigen guten Ideen – wie die Eingliederung des Entwicklungshilfeministeriums ins Auswärtige Amt – kaum noch beachtet werden. Vielleicht sollte mal jemand den Liberalen sagen, es ist nicht mehr erforderlich, Schlagzeilen für das vermeintliche Sommerloch zu produzieren. Die Welt ist voller schlechter Nachrichten, da brauchen wir die irrlichternden Verlautbarungen der FDP nicht.
Mit ihrem Autofahrer-freundlichen Strategiepapier hat die FDP den Vogel abgeschossen. Sie fordert unter anderem das kostenlose Parken für Autos in Innenstädten oder stattdessen ein günstiges Flatrate-Parken nach dem Vorbild des Deutschlandtickets. Das FDP-Präsidium stemmt sich weitgehend gegen die Umwandlung von Straßen in Fahrrad- und Fußgängerzonen. Sie will die Innenstädte für Autofahrer attraktiver machen. Damit stellen sich diese Politiker gegen den anhaltenden Trend in vielen europäischen Ländern, die den Lebenswert in den Städten für die Menschen erhöhen wollen. Die FDP konterkariert damit auch alle Bemühungen, die Luft und das Klima in den Städten zu verbessern, sowie die Lärmbelastung zu verringern.
Das Parken ist – wie die meisten Güter und Dienstleistungen – das Ergebnis von Angebot und Nachfrage. Schon heute parken Auto-, Lkw- und Wohnmobilfahrer alle befahrbaren Flächen rücksichtslos zu, wo das Abstellen des Fahrzeugs nichts kostet. Oft geht dies zulasten der Anwohner. Weil Städte und Gemeinden nicht über genügend Personal verfügen, können sie auch das verkehrswidrige und bisweilen gefährliche Parken von Fahrzeugen kaum eindämmen. Dies betrifft nicht nur die Städte. FDP-Politiker sollten sich einmal an Wochenenden und Feiertagen die Parksituation rund um beliebte Ausflugs- und Wanderziele ansehen. Dort herrschen bisweilen chaotische Zustände. Die Kommunen müssen deshalb mehr Parkverbotszonen ausweisen und die Parkgebühren zum Teil drastisch erhöhen, um noch ein erträgliches Leben dort gewährleisten zu können.
Städte wie München ersticken fast an dem über viele Stunden des Tages anhaltenden intensiven Autoverkehr. Wenn die FDP die Städte attraktiver für Autofahrer machen will, provoziert sie einerseits den Verkehrskollaps und zwingt anderseits die Städte dazu, andere restriktive Regelungen zu treffen, um diesen zu verhindern. Die Städte brauchen mehr Platz zum Wohnen, zum Leben und Möglichkeiten, den durch den Klimawandel verursachten Hitzestau durch Baumaßnahmen zu begrenzen. Mehr Autos bewirken das Gegenteil.
Der Vorschlag aus den Reihen der FDP ist auch aus finanzpolitischer Sicht unsinnig. Die Kommunen benötigen das Geld aus den Parkeinnahmen zur Finanzierung anderer städtischer Projekte. Fielen diese Einnahmen weg, müssten der Bund und die Länder dies ausgleichen. Das Geld wäre jedoch besser investiert, in den Ausbau der Infrastruktur und den ÖPNV auf dem Land. Je attraktiver diese sind, desto weniger häufig sind die Menschen auf das Auto angewiesen. Die Absurdität der verkehrspolitischen Strategie der Partei offenbart sich im erfolgreichen und gern genutzten Deutschland-Ticket. Lieber will sie dieses Ticket deutlich verteuern und dafür mehr Geld in den Autoverkehr investieren.
Was treibt die FDP? Panik, Angst vor dem Absturz? Ausstieg aus der Bundesregierung? Auf keine Frage gibt es eine sinnvolle, Erfolg versprechende Antwort. Mit ihren Verlautbarungen steigen die Chancen auf ein besseres Abschneiden in den kommenden Landtagswahlen jedenfalls nicht.