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Das Bundesverfassungsgericht hat ein zweifelhaftes Urteil gefällt: Nach dessen Auffassung ist der Solidaritätszuschlag auch nach 34 Jahren noch verfassungsgemäß, obwohl diese Ergänzungsabgabe anfangs nur befristet – erst seit 1995 unbefristet –  erhoben werden sollte. Damit ist die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gescheitert. Die Begründung des obersten Gerichts ist nicht ausreichend,Weiterlesen

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Jeder erinnert sich an den 9. November 1989 als die Mauer fiel, die die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik drei Jahrzehnte voneinander getrennt hatte. Die anfängliche Euphorie war groß. Es dauerte nicht einmal ein Jahr, bis es zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 gekommenWeiterlesen

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Endlich haben die Medien wieder ein Thema, über das sie sich kräftig empören können. Der gesamte Entrüstungswortschatz darf wieder zum Einsatz kommen und die Schlagzeilen geben die geballte Aufgebrachtheit der Journalisten wieder. Es muss etwas Fürchterliches, von Menschenhand Ausgelöstes passiert sein: Ein Anschlag? Ein Attentat? Ein neuer Krieg? Eine Katastrophe?Weiterlesen

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Wahlplakate gelten noch immer als unverzichtbare Werbeplattformen für Parteien und die Kandidaten. Sie stehen an nahezu jeder Straßenecke. Wer sich im öffentlichen Raum bewegt, nimmt sie zwangsläufig wahr. Bisweilen sorgen sie für eine gewisse Aufmerksamkeit. Wahrscheinlich jedoch verschwinden die Plakate schnell wieder aus unserem Bewusstsein, wie so viele andere ReizeWeiterlesen

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Wir sind es gewohnt, dass Politiker gerne Gesetzesvorschläge machen, die nicht durchdacht sind. Viele dieser Einfälle haben keine Chance, realisiert zu werden. Sie stehen in einer Streichliste oben, wenn es für eine Koalitionsregierung diverser Kompromissangebote bedarf. Trotzdem entwickeln manche Politiker, je näher der Termin der Bundestagswahl rückt, schrillere Ideen. SieWeiterlesen

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Obwohl die Einschränkungen riesig waren, scheinen einige Menschen, besonders in Führungspositionen, die Corona-Epidemie bereits aus ihrem Gedächtnis gestrichen zu haben. Sie vergessen, wie wichtig es war, bei Erkrankungen auf Abstand zu den Kollegen zu gehen, um das Ansteckungsrisiko gering zu halten. Nur so ist zu erklären, warum jetzt die ForderungWeiterlesen

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Endlich haben sich die Bundesländer dazu durchgerungen, eine umfassende Reform des öffentlichen Rundfunks einzufordern. Zudem stoppten sie einen weiteren Anstieg der Rundfunkgebühren bis auf Weiteres. Dieser Schritt hätte schon 2021 kommen müssen, damals traten jedoch noch alle Bundesländer außer Sachsen für eine Erhöhung ein.  Dabei war damals der Handlungsdruck schonWeiterlesen

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Wohl jeder Schüler hat in seiner Schulzeit mehrfach gehört, er lerne nicht für die Lehrkräfte oder die Schule, sondern für das Leben. Da liegen zwei wesentliche Fragen nahe: Was sollten die Kinder lernen, um für das Leben gewappnet zu sein?  Haben die Schulen dafür ein ausreichendes Angebot? Die zweite FrageWeiterlesen

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Wie weit darf sich eine Partei verbiegen, ohne ihre Werte und ihre Glaubwürdigkeit zu verraten? Der Spielraum ist eher klein und die Zeit kurz, bis die Wähler diese Verrenkungen abstrafen. Doch einigen Politikern scheint dies immer noch nicht klar zu sein. Sie opfern lieber ihre Ideale und brechen ihre VersprechenWeiterlesen

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Ein angestellter Mensch weiß in der Regel, wann seine offizielle Lebensarbeitszeit endet und das Rentenalter beginnt. Schauspielern, Sängern, Sportlern oder auch Politikern fällt es hingegen oft  schwer zu erkennen, wann der beste Zeitpunkt ist aufzuhören. Wer über Jahre im Rausch des Applauses, der Erfolgszahlen oder der Macht gelebt hat, magWeiterlesen